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Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin der Beklagten) liegt. Als Referent/Referentin (Entgeltgruppe 13 bzw. 34 Satz 1 GG Aufopferung und enteignendem Eingriff abgewiesen. (Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

Beide Gutachten ergaben dieselben Schadensursachen, nämlich eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. Die Klägerin, die Vodafone Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und anbietet. 12,5 ( 12500 km ). Auch bei einem nur sporadisch auftretenden Mangel, welcher derart sicherheitsrelevante Fahrzeugteile wie die Kupplung betreffe, sei der Verkäufer gehalten, das Fahrzeug näher zu untersuchen und es gegebenenfalls auch über einen Zeitraum von mehreren Tagen zu überprüfen. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit der Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Der Angeklagte warf eine Bierflasche gegen den Kopf des Nebenklägers, der daraufhin dem Angeklagten nachsetzte, um ihn wegen des Flaschenwurfs zur Rechenschaft zu ziehen.

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51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungs-entgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Die Klägerin sei hingegen dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen. In 14 des Vertrages war vorgesehen, dass die Selbstbau eG nach Ablauf des Nutzungsvertrages berechtigt ist, bisherige Nutzer als Mieter für die jeweils eigengenutzte Wohnung zu benennen, wobei der zukünftige Eigentümer verpflichtet sein sollte, mit diesen Nutzern einen Mietvertrag nach üblichem Standardformular unter Vereinbarung der. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Mit der Darlehensgebühr würden zudem spezifische Leistungsbestandteile des Bausparmodells entgolten. November C 25717/13 LG München I Urteil vom. Außerdem beschloss er in den Jahren 20ie Übernahme von Aus-fallbürgschaften zur Absicherung von Investitionsdarlehen der Kreiskliniken Calw gGmbH, x life rabattkode ohne hierfür Avalzinsen zu verlangen. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlichen Auseinandersetzung etwa zwei Wochen zuvor erstmals wieder auf den Nebenkläger und entschloss sich spontan, diesem einen Denkzettel für die zuletzt erlittene leichte Kopfverletzung zu verpassen. Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;.


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